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Wird der Verfassungsschutz zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Mathias Brodkorb legt den Finger in die Wunde. Dabei spart er auch das heikle Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD nicht aus.

Durch die Direktzahlung im Mietverhältnis wird der Staat unmittelbar in die Erfüllung der Verbindlichkeit des Mieters eingeschaltet. Die Autorin nimmt zunächst eine rechtliche Einordnung der fakultativen und der obligatorischen Direktzahlung nach
22 Abs. 7 SGB II vor. Sodann geht sie ...

Wann haftet man in welchem Ausmaß für fremdes Verhalten - die rechtspolitische Brisanz und die praktische Relevanz dieser Frage liegt auf der Hand. Die Reichweite der Zurechnung von Gehilfenverhalten wird seit über 100 Jahren in der Rechtswissenschaft heftig diskutiert. Im allgemeinen ...