AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Büchern und anderen Medien


zwischen der borro medien Gmbh, Wittelsbacherring 7-9, D-53115 Bonn, Telefon: 0228/7258-0, E-Mail: infoborromedien.de - im Folgenden „Wir, Uns, Unser bzw. borro medien GmbH“ - und den borro medien-Kunden - im Folgenden „Sie, Ihnen, Ihr bzw. Kunde“ -

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesen AGB die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der borro medien GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit er eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Bei Bestellungen über die Publikation „Information & Service“ werden Verträge ausschließlich mit Unternehmen (u.a. Bücherei) geschlossen.
 
2. Vertragsschluss
2.1 Für den Vertragsschluss im Online-Shop gilt: Der Kunde kann im Online-Shop aus dem Sortiment der borro medien GmbH Waren, unter anderem Bücher, Hörbücher, Filme, Spiele, Geschenkartikel und sonstige Produkte auswählen und diese über den Button “Artikel kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Inhalt der Bestellung in dem Warenkorb aktualisiert sich bei der Auswahl/Abwahl oder der Änderung der gewünschten Anzahl eines Produkts sofort. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit überprüfen, ändern und abbrechen. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat. Die borro medien GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der borro medien GmbH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.2 Der Vertrag kommt, gleich auf welchem Weg der Kunde die Bestellung übermittelt hat, erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die borro medien GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder mit Ausführung der Bestellung.
 
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden oder dauerhaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die borro medien GmbH dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die borro medien GmbH von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.2 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die borro medien GmbH dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch die borro medien GmbH berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
 
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der borro medien GmbH.
4.2 Bibliothekarische Vollkatalogisate enthalten urheberrechtlich geschützte Daten und dürfen deshalb nur vom Käufer der dazugehörigen Medien genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
 
5. Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise, die auf der Website der borro medien GmbH, ihren Prospekten und Anzeigen etc. angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.
5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die borro medien GmbH, wenn der Kunde Verbraucher ist. Sollten trotz unserer Spezialverpackungen Transportschäden auftreten, lassen Sie diese bitte durch den Zusteller aufnehmen und teilen Sie uns diese umgehend mit.
5.4

5.5
Bei Nachlieferungen sind wir berechtigt, bei einer nach Vertragsabschluss eintretenden Mehrwertsteuer-Erhöhung den Mehrbetrag zu berechnen.

Die Buchpreisbindung verpflichtet uns Preisänderungen, die zwischen Bestellbestätigung und Rechnungsstellung erfolgt, an den Kunden weiter zu geben.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der borro medien GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.2 Der Kunde leistet alle Zahlungen mit der Angabe seiner Kundennummer und der Rechnungsnummer an das angegebene Konto soweit möglich. Bei unvollständigen Angaben kann die Lieferung nicht fristgerecht ausgeführt werden.
6.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die borro medien GmbH nicht aus.
6.4
 
Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der borro medien GmbH anerkannt sind und wenn sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie, Kundenservice
7.1 Die borro medien gmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.
7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
7.3 Der Kundenservice ist erreichbar unter borro medien Gmbh, Wittelsbacherring 7-9, 53115 Bonn, E-Mail: infoborromedien.de.
 
8. Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, die die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglichen und auf die der Vertragspartner vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der borro medien Gmbh, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die borro medien GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und begrenzt auf den Wert der bestellten Waren, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen der Ziff. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
9. Widerrufsrecht
9.1 Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses ist ausgeschlossen für
  • die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Medien mit ausleihfertiger Einbindung oder Produkte mit Namensprägung);
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
9.2 Für einen Vertrag über eine Ware oder Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Lieferung geliefert werden, gilt:
 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (borro medien GmbH, Wittelsbacherring 7-9, D-53115 Bonn, Telefon: 0228/7258-0, E-Mail: infoborromedien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren Sie können dafür das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3 Für einen Vertrag über Waren, die einheitlich bestellt wurden und getrennt geliefert werden, gilt:
 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (borro medien GmbH, Wittelsbacherring 7-9, D-53115 Bonn, Telefon: 0228/7258-0, E-Mail: infoborromedien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.4 Zur Erklärung des Widerrufs kann der Kunde das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular (auch als Download unter www.borromedien.de/widerruf verfügbar) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Im Rahmen unserer Belieferung an Privatkunden gilt ausschließlich die Zahlweise: PayPal oder Vorkasse per Überweisung.
10.2 Wir benutzen Ihre bei Bestellungen anfallenden Daten nur für die Abwicklung der Bestellung und für eigene Werbezwecke. Dies erfolgt unter strenger Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Zusendung von Werbung in elektronischer Form bedarf Ihrer aktiven Zustimmung. Sollten Sie Ihre Zustimmung einmal erteilt haben, können Sie diese jederzeit schriftlich oder telefonisch bei borro medien widerrufen.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
10.4 Erfüllungsort ist Bonn. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist gleichfalls Bonn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.5 Für die Verpackungslizenzierung sind wir dem Dualen System der Reclay Vfw GmbH angeschlossen.
   
   
  Bonn, 21. Dezember 2021

borro medien GmbH
Wittelsbacherring 7-9, 53115 Bonn







 


 
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