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Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung ...

Seit Mitte der 1960er Jahre hat Barbara Klemm das Leben in der Mainmetropole beobachtet und fotografisch dokumentiert, sie hat Geschichte geschrieben und Geschichte festgehalten - auch wenn es um bloße Zeitgenossenschaft oder ihr persönliches Umfeld ging. »Am Grund ihrer geräumigen ...

Die demokratischen Verfassungsstaaten der Gegenwart, das Entwicklungsprodukt eines historischen Ringens mit mannigfachen Formen der Fremdbestimmung, des Machtmissbrauchs und der Willkürherrschaft, sehen sich im Weltmaßstab einer Vielzahl diktatorischer Regime gegenüber. Aber auch innerhalb ...

Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden ...

Der Zivilgesellschaft kommt für die Akzeptanz unserer Demokratie eine Schlüsselrolle zu: Sie verkörpert zentrale Werte und Normen des Miteinanders, organisiert Teilhabe und fördert Engagement. In ihr spiegeln sich aber auch gesamtgesellschaftliche Konfliktlagen: Das dynamische Vordringen ...

Gegenstand der Arbeit ist die Auslegung des in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017. Das NPD-Urteil setzt in mehrfacher Hinsicht neue Maßstäbe sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ...

Populisten sind im Gegensatz zu Extremisten zwar nicht grundsätzlich Gegner der Demokratie. Beide denken aber ungeachtet ihrer Ideologie in Freund und Feind, sie hängen charismatischen Führungspersonen an, und sie haben ein homogenes Volksverständnis. Die ideologiekritische Studie geht ...