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Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung ...

Wird der Verfassungsschutz zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Mathias Brodkorb legt den Finger in die Wunde. Dabei spart er auch das heikle Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD nicht aus.

Gegenstand der Arbeit ist die Auslegung des in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017. Das NPD-Urteil setzt in mehrfacher Hinsicht neue Maßstäbe sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ...

Das NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2013 bis 2017 war eines der aufwändigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Inhaltlich hat das Urteil "eine weit über die Entscheidung des konkreten Einzelfalls hinausgehende grundlegende Bedeutung für das Parteiverbotsverfahren als ...

Im Frühjahr 2002 wird das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag prüfen, ob ein Verbot der NPD geboten ist. Muß man mit Nationaldemokraten leben, muß man sich NPD-Aufzüge gefallen lassen, soll die antisemitische Hetze eines Horst Mahler im ...