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Das Rechtsmissbrauchsverbot besitzt im Arbeits- und Gesellschaftsrecht eine große Bedeutung. Beide Bereiche weisen einen besonders lückenhaften Normenbestand auf. Zur Lückenschließung greift die Rechtsprechung regelmäßig auf das Rechtsmissbrauchsverbot zurück. Diese Figur ist zwar seit ...

Das neue RechtMit der 19. Novelle des Atomgesetzes wurde der Atomausstieg zum 15. April 2023 vollzogen. Doch die Betreiberpflichten gelten weiter, vom beendeten Betrieb über die Stilllegung bis hin zur Lagerung.Die Neuauflage des NK-AtomrechtDie 2. Auflage des hochgelobten NomosKommentars ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer ...

Der Band mit Beiträgen ausgewiesener Expertinnen und Experten lotet die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Verfolgung steuerpolitischer Ziele aus, analysiert verschiedene Fragestellungen rund um das Thema Steuerpolitik und Verfassungsrecht und evaluiert diese aus einer Außenperspektive....

Die Autorin untersucht erstmals ausführlich die Abgrenzungsfrage zwischen betrieblicher Übung und Konkretisierung. Durch einen Vergleich ihrer jeweiligen Rechtsnatur, ihrer Entstehungsvoraussetzungen, der Möglichkeiten ihrer Entstehungsverhinderung sowie derjenigen ihrer Beseitigung wird ...

Rechtsicherheit für soziale Berater:innen

In dem Werk werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die finanzielle Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland und Taiwan untersucht. Nach einer Erläuterung der verfassungs- und umweltrechtlichen Grundlagen, der Rechtsentwicklung und der aktuellen Rechtsnormen werden die ...

Ändert der BGH oder das BAG seine Rechtsprechung, stellt sich die Frage, ob die neue Judikatur in die Vergangenheit zurückwirkt. Die bisherigen Antworten kreisen meist um das Gebot rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes. Feste Konturen haben diese Positionen nicht gewonnen. Es fehlt eine ...

Das Recht zum Widerruf von Versicherungsverträgen gehört zu den umstrittensten Problemen des Privatversicherungsrechts der letzten Jahre. Das Werk greift politische Erwägungen auf, das inzwischen existierende "ewige Widerrufsrecht" (wieder) zu befristen und beleuchtet die sich daran ...

Nachdem der EGMR die rückwirkende Aufhebung der zehnjährigen Höchstfrist bei Sicherungsverwahrung für konventionswidrig erklärte, erblickte auch das BVerfG in den Rückwirkungsfällen einen Verstoß gegen das allgemeine Vertrauensschutzgebot. Diesem Paukenschlag ist der Gesetzgeber gefolgt und ...