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Das Handbuch soll die Grundlagen für die Beschäftigung mit politischer Kulturforschung bereitstellen, wie auch neuere Debatten berücksichtigen. Denn politische Kulturen und ihre Passung zu politischen Strukturen geben frühzeitig Auskunft über potentielle Gefährdungen der Stabilität ...

Parlamentarismus ist eine weltweit verbreitete Form der Organisation und Legitimation politischer Herrschaft. Parlamente finden sich auf verschiedenen politischen Ebenen und in unzähligen politischen Systemen - nicht nur in demokratischen. Mit dieser jahrhundertealten, aber immer wieder neu ...

Eine funktionierende Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung moderner Gesellschaften. Sie soll rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert, dabei zugleich effektiv und effizient sein. In einer globalisierten, vernetzten Staatenordnung bedarf es hierfür immer stärker des internationalen ...

Die vorliegende Abhandlung geht dem scheinbaren Widerspruch zwischen dem lebzeitlichen Wirken Karls des Großen und dessen Bemühung als einer der Legitimationsstifter des Sachsenspiegels auf den Grund. Dabei wird nicht nur eine mögliche Verwandtschaft Karl'scher Rechtsbestimmungen mit Bezug ...

Die Überlassung personenbezogener Daten auf dem Sekundärmarkt ist mit verschiedenen Herausforderungen verbunden: Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich insbesondere die Frage, ob und wie die datenschutzrechtliche Legitimation aus Sicht des Erwerbers ohne direkten Kontakt zum ...

Sowohl das Geldwäschegesetz als auch die Abgabenordnung schreiben eine Identifizierungspflicht bei der Kontoeröffnung vor. Das GWG hat zum Ziel, die Verbrechensbekämpfung zu erleichtern. Die Bestimmungen der AO sollen die ordnungsgemäße Besteuerung sicherstellen.Die Bank muss nun ihre ...

Vor dem Hintergrund der Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz erkunden die in diesem Band vereinigten Beiträge aus privatrechtlicher, verfassungsrechtlicher und theoretischer Perspektive Funktion und Bedeutung von Geschlecht als Kategorie im Familienrecht. In welchen Zusammenhängen ...

Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z.B. Bürgerräte) aus rechtlicher Perspektive. Er plädiert ausgehend von der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs 3 GG) und dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) für ein entwicklungsoffenes Demokratieverständnis, nach dem an die Stelle ...

Dieser Sammelband bildet die Fortsetzung in einer Reihe von Tagungsbänden, die die Ergebnisse der Wissenschaftskonferenz "Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext" abbilden. Die Studien zur Sachunmittelbare Demokratie (StSD) greifen die ...

Dieser Sammelband präsentiert die Ergebnisse der Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie in Dresden. Die Ergebnisse der seit 2008 stattfindenden Konferenz des DISUD werden in den "Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie (StSD)" veröffentlicht.Der 6. ...

Wann dürfen das Volk, die (betroffene) Öffentlichkeit und Einzelne an staatlichen Entscheidungen partizipieren und welchen Einfluss dürfen sie dabei ausüben? Mit Hilfe des Gewaltenteilungsgrundsatzes entwickelt Dominik Steiger eine (rechtsdogmatische) »Theorie der imperativen Partizipation« ...

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder bei den wesentlichen staatlichen Aufgaben mit. Aus diesem Grund werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts von beiden Gesetzgebungskörperschaften gewählt. Die Richterwahlen erlangen so, aber auch wegen der ...