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Vorerst ist nicht absehbar, dass es in näherer Zukunft ein Umweltgesetzbuch gibt, das alle umweltrechtlich relevanten Regelungen - vergleichbar dem Sozialrecht - zusammenfasst und einheitlich normiert. So bleibt es bei der Vielzahl an Einzelregelungen. Das Klausurtraining stellt die ...

Einen Widerruf von Meinungen kennt nur der Ketzerprozess. Wie ist es im Hinblick auf den Widerruf von Empfehlungen? Der Anspruch auf Widerruf von Empfehlungen unwirksamer Geschäftsbedingungen gemäß
1 UKlaG bewegt sich im Spannungsverhältnis von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ...

Nicht erst seit der Verabschiedung der Verbandsklagerichtlinie durch den europäischen Gesetzgeber steht fest, dass die aktuellen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland einer umfassenden Reformierung bedürfen, um zum einen mit den Anforderungen des Unionsrechts und zum ...

Mit dem Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) wurde der kollektive Rechtsschutz in Deutschland fundamental geändert. Im neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) ist die bisher in der ZPO geregelte Musterfeststellungsklage integriert und erstmalig eine auf Leistung ...

Es ist das Ergebnis einer Vielzahl einzelner Entscheidungen, das über die Einhaltung von Klimazielen bestimmt. Die Brücke von den Reduktionszielen zur Vorhabenebene kann eine Klimaverträglichkeitsprüfung schlagen. Anne Kling unternimmt die Ausarbeitung der sich aus der ...

Das Werk betrachtet das Spannungsverhältnis zwischen dem traditionell auf den Individualprozess ausgerichteten deutschen Zivilprozessrecht und der als Kollektivverfahren ausgestalteten Musterfeststellungsklage. Insbesondere die Bindungswirkung der Musterfeststellungsklage sowie die ...

Das Naturschutzrecht setzt vielfältige Anreize, damit Staat und Private kooperieren. In der vorliegenden Arbeit wird der kooperative Instrumentenkasten nicht nur national-rechtsvergleichend, sondern auch empirisch untersucht: Die bundes- und landesnaturschutzrechtlichen Regelungen werden (in ...

Die Verbandsklagen-Richtlinie der Europäischen Union muss bis zum 25.12.2022 umgesetzt werden. Der Autor plädiert für eine Umsetzung mittels Weiterentwicklung der Musterfeststellungsklage (MFK) und unterbreitet konkrete Vorschläge auch zu den zentralen Problembereichen der MFK. So soll die ...

Bei modernen Schadensfällen ist regelmäßig eine Vielzahl von Personen durch ein identisches oder ähnliches Ereignis betroffen. Weist der eingetretene Schaden bei dem individuell Geschädigten nur eine geringe Höhe auf, verzichten insbesondere Verbraucher oft auf eine justizielle Durchsetzung ...

Die EU-Verbandsklagerichtlinie gibt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Leitlinien für die Einführung und Ausgestaltung von Verbandsklagen im Kollektivinteresse ab 25. Juni 2023 auf. Der Gesetzgeber ist deshalb aufgefordert, das bestehende Instrumentarium des kollektiven ...

Nach der Reform ist vor der Reform: Gesucht wird der Nachfolger der erst 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage, die weder zur Bewältigung von Massenfällen noch zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie geeignet ist. Der Autor schlägt die Einführung einer Opt-out-Sammelklage vor, mit ...