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Wer schaut dem Parlament, dessen Hauptaufgabe in der Kontrolle der Regierung bestehen sollte, auf die Finger, wenn die politische Klasse sich seiner bemächtigt und die Öffentlichkeit, die Gerichte und Sachverständigengremien ihrem Einfluss zu unterwerfen sucht?
Über 40 Jahre lang hat ...

Der Band stellt die aktuelle Praxis der Demokratiepolitik in Bund, Ländern und Gemeinden anschaulich an zahlreichen Beispielen vor. Er will die vielfältige Demokratie der Bürger und Bürgerinnen stärken. Dabei geht es ebenso um die Praxis im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und ...

Gezielte Examensvorbereitung:
Für die vorliegende 10. Auflage wurden die einige Fälle durch neue ersetzt bzw. aktualisiert und teilweise neu gefasst.


Dieser auf die Lehrbücher von Degenhart, Staatsorganisationsrecht und Kingreen/Poscher, Grundrechte abgestimmte ...

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Digitalisierung unsere Welt revolutioniert. Und sie macht auch vor dem Staat nicht Halt. Die umfassende Transformation staatlicher Institutionen hat bereits begonnen. Die Entwicklung hin zu einem digital-technologischen Staatsapparat, der den ...

Wann dürfen das Volk, die (betroffene) Öffentlichkeit und Einzelne an staatlichen Entscheidungen partizipieren und welchen Einfluss dürfen sie dabei ausüben? Mit Hilfe des Gewaltenteilungsgrundsatzes entwickelt Dominik Steiger eine (rechtsdogmatische) »Theorie der imperativen Partizipation« ...

Die Schweiz gilt als Weltmeisterin der direkten Demokratie. Bisherige Analysen beziehen sich jedoch fast ausschliesslich auf Abstimmungen auf der Kantons- oder Bundesebene. In diesem Buch analysieren Martina Flick Witzig und Adrian Vatter die direkte Demokratie in den Kommunen. Auf der Basis ...

Dieses Buch thematisiert Bürgerentscheide als Instrument direkter Demokratie auf der kommunalen Ebene. Auch Gemeinderäte greifen auf dieses Instrument direkter Demokratie zurück, um die Legitimationsbasis für besondere Projekte zu vergrößern. Bei den Abstimmungen sollten sachfremde Aspekte ...

Was ist die Zukunft des Liberalismus in Europa - abseits rechtspopulistischer Missinterpretationen dieser wertvollen historischen Idee? Das Beispiel der NEOS in Österreich weist einen Weg, wie liberale Ideen von Gesellschaft und Individuum für die heutigen Herausforderungen erfolgreich in ...

Eine Vision für neuen Zusammenhalt in Europa

Noch vor wenigen Jahren sahen alle heute im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU in ihren Partei- oder Wahlprogrammen die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene vor. Das entsprach dem Wunsch einer großen Mehrheit der Bürger. Inzwischen hat sich der Wind der öffentlichen ...

Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien haben immer weniger Mitglieder. Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken zu - ein wesentlicher Grund dafür: Ob Klimaschutz oder Migration, Steuern oder Schuldenbremse, Kranken- oder Rentenversicherung ... Ständig treffen ...

Die 23. Ausgabe des Jahrbuchs ist als Kompendium konzipiert, das den Leser:innen in 34 Beiträgen einen aktuellen Überblick über verschiedene Aspekte föderaler und regionaler Struktur und Politik bietet. Neben dem deutschen Föderalismus, aktuellen Forschungsthemen, regionaler Kooperation, ...