Rechtliche Möglichkeiten der Steuerung von Interessenpolitik

Eine Untersuchung am Beispiel der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages. Dissertationsschrift

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Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen Rechtsrahmen anzubieten, in dem die Vertretung von Interessen - der sogenannte Lobbyismus - als legitime intermediäre Gewalt im demokratischen Rechtsstaat an parlamentarischen Entscheidungsprozessen teilhaben kann. Der Blickwinkel der Untersuchung ist dabei auf die Prozesse der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages gerichtet.
Zugrunde liegt die Feststellung, dass ein differenzierter rechtlicher Rahmen für die Vielgestaltigkeit der Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess des Deutschen Bundestages bislang nicht besteht. Eine Änderung ist geboten und bedarf einer konkreten Normierung.
Als Forschungsergebnis resultieren Vorschläge erstens für die Seite der interessenvertretenden Akteure und zweitens für die Seite des Deutschen Bundestages bzw. seiner Mitglieder und Gremien. Alle Vorschläge wurden gleichsam auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit sowie auf ihre rechtspolitische Zweckmäßigkeit hin untersucht.

Benedikt Olberding absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Münster. Während seiner Doktorandenzeit arbeitete er von 2010 bis 2012 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im deutschen Bundestag und wurde im Jahr 2013 an der Universität Osnabrück promoviert. Nach Stationen des Rechtsreferendariates in Berlin und Brüssel und Abschluss seines zweiten Staatsexamens wurde er im Jahr 2014 in München zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Dr. Benedikt Olberding arbeitet seit dem Jahr 2016 als Wirtschaftsanwalt in Osnabrück.
Dr. iur. Jörn Ipsen ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf den Gebieten des Staatsrechts, des Verwaltungsrechts und der Verfassungsgeschichte. Neben zahlreichen Lehrbüchern und Kommentaren hat er Monographien (»Der Staat der Mitte« [2009]; »Macht versus Recht« [2017]) publiziert. Von 2007 bis 2013 war er Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.
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