Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Damit hatsich dieses bewusst als Provisorium konzipierte Verfassungsdokumentals erstaunlich langlebig und erfolgreich erwiesen.Dass es sich in der Praxis bewährt hat, dürfte außer Frage stehen.Natürlich gab und gibt es (berechtigte) ...

Inwiefern kann das Recht sozialen Zusammenhalt stärken? Einerseits wird ihm traditionell eine Ordnungs- und damit zugleich eine Befriedungsfunktion zugeschrieben, ohne die eine komplexe Gesellschaft nicht existieren kann. Andererseits organisiert es diese Gesellschaft zunächst nur als ein ...

Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der ...

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Digitalisierung unsere Welt revolutioniert. Und sie macht auch vor dem Staat nicht Halt. Die umfassende Transformation staatlicher Institutionen hat bereits begonnen. Die Entwicklung hin zu einem digital-technologischen Staatsapparat, der den ...

Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt löst die jüngere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im ...

Die Europäische Union, ihre politische Kultur und ihre Zukunft - ein Plädoyer

Eine funktionierende Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung moderner Gesellschaften. Sie soll rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert, dabei zugleich effektiv und effizient sein. In einer globalisierten, vernetzten Staatenordnung bedarf es hierfür immer stärker des internationalen ...

Das Grundgesetz war noch nie so gefährdet wie heute. Wir sollten es kennen, damit wir wissen, was sich zu verteidigen lohnt.

Populistische und autoritäre politische Bewegungen fordern derzeit weltweit das Ordnungsmodell der rechtsstaatlichen und freiheitlichen Demokratie heraus. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befinden sich nach einer verbreiteten Ansicht in der Defensive, in der Krise. Damit ist die Frage nach ...

Eine Vision für ein vereintes Europa als Kontinent der Vielfalt und der Freiheit

Der Autor plädiert für die Renaissance des europäischen Geistes und macht konkrete Vorschläge, wie man die Menschen trotz ihrer Individualität und kulturellen Unterschiede für ein vereintes Europa ...

Wieso enden unsere Meinungsverschiedenheiten in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Dass die ...

Der Kampf gegen Antisemitismus ist erst seit kurzem systematische Aufgabe des Staates. Der Weg zur einer vollumfänglichen Antisemitismusbekämpfung ist noch weit, die Verzahnung von Prävention, Intervention und Repression dabei die zentrale Herausforderung. Das Selbstverständnis der ...